Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Plattform ScooterPass, erreichbar unter scooterpass.de, durch registrierte Nutzerinnen und Nutzer sowie für die Nutzung der öffentlichen Statusseiten.

2. Leistungsbeschreibung

ScooterPass ist ein privates Register für E-Scooter. Nutzer können Scooterdaten und Dokumente hinterlegen, ihren Scooter mit einem QR-Code kennzeichnen und es im Verlustfall als gestohlen melden. Die öffentliche Statusseite gibt ausschliesslich den vom Nutzer gesetzten Status und ausgewählte, nicht sensible Merkmale wieder.

3. Kein Eigentumsnachweis

ScooterPass prüft keine Eigentumsverhältnisse. Ein Eintrag im Register begründet kein Eigentum und beweist es nicht. Die Angaben stammen ausschliesslich von den registrierten Nutzern. Der Status „registriert" bedeutet allein, dass ein Scooter erfasst und derzeit nicht als gestohlen gemeldet ist.

4. Pflichten der Nutzer

• Angaben zu Scooter und Person müssen wahrheitsgemäss sein.
• Es dürfen nur Scooter registriert werden, über die der Nutzer verfügungsberechtigt ist.
• Eine Diebstahlmeldung darf nur bei einem tatsächlichen Diebstahl erfolgen. Wissentlich falsche Meldungen können straf- und zivilrechtliche Folgen haben und führen zur Sperrung des Kontos.
• Zugangsdaten sind geheim zu halten.
• Es dürfen nur Dokumente hochgeladen werden, an denen der Nutzer die erforderlichen Rechte hat.

5. Diebstahlmeldung und Polizei

Eine Meldung bei ScooterPass ersetzt keine polizeiliche Anzeige. Wir empfehlen ausdrücklich, jeden Diebstahl zusätzlich bei der Polizei anzuzeigen.

6. Fundmeldungen

Meldungen von Findern werden an den registrierten Besitzer weitergeleitet. Eine Prüfung des Inhalts findet nicht statt. Missbräuchliche Meldungen können gesperrt werden.

7. Eigentümerwechsel

Ein Scooter kann über einen einmaligen, zeitlich begrenzten Übergabecode an ein anderes ScooterPass-Konto übertragen werden. Der ScooterPass kann dabei am Scooter verbleiben. Hinterlegte Dokumente werden nur übertragen, wenn der abgebende Nutzer dies ausdrücklich freigibt.

8. Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden diese aber nicht ununterbrochen. Wartungsfenster und Störungen sind möglich.

9. Haftung

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für Richtigkeit und Vollständigkeit nutzergenerierter Angaben haften wir nicht.

10. Kündigung und Löschung

Das Konto kann jederzeit im Bereich „Meine Daten" gelöscht werden. Wir können Konten sperren oder kündigen, wenn erheblich gegen diese Bedingungen verstossen wird.

11. Änderungen

Änderungen dieser Bedingungen werden mit angemessener Frist angekündigt. Stand: 08/2026.